Was ist der Staat? Einführung in zentrale Thesen marxistischer Staatstheorie

I. Das fehlende Buch zum Staat bei Karl Marx und die marxistische Staatstheorie

Karl Marx hatte bekanntlich vor, im Rahmen seiner Kritik der politischen Ökonomie auch ein Buch zum Staat zu schreiben, konnte dies aber nicht mehr realisieren, bevor er verstarb. So wie seine drei Bände des Kapital. Kritik der politischen Ökonomie vielen Generationen der Linken seit ihrem Erscheinen eine profunde Analyse zum besseren Verständnis der kapitalistischen Ökonomie boten, so sehr vermissten diese eine entsprechende Kritik des Staates und der Politik. Die wenigen fragmentarischen Überlegungen zum Staat bei Marx wurden daher von vielen marxistischen Intellektuellen als willkommener Zitatenfundus verwendet, auf dessen Basis sie unterschiedlichste Interpretationen zum Charakter staatlicher Herrschaft in kapitalistischen Verhältnissen entwickelten.

Es ist zu beachten, dass  Marx eine Kritik der politischen Ökonomie in ihrem „idealen Durchschnitt“ formulieren wollte, also die zentralen Kategorien und Dynamiken der kapitalistischen Produktionsweise herausarbeiten und weniger eine Analyse spezieller Regionen oder einzelner Epochen zu verfassen. Dem entsprechend wäre die Kritik des Staats im „idealen Durchschnitt“ die zentrale Aufgabe einer materialistischen Staatskritik. Die Marxsche Kritik der politischen Ökonomie möchte weniger eine alternative Analyse ökonomischer Verhältnisse im Gegensatz zu bürgerlichen Analysen sein, sondern vor allem eine Kritik dieser Verhältnisse und damit deren emanzipatorische Überwindung denkbar und wünschbar machen. Aufgabe emanzipatorischer Bewegungen sei  nach Johannes Agnoli, einem exzellenten Kenner der Marxschen  Ökonomiekritik, nicht die konstruktive Kritik des Bestehenden und die Korrektur von Missständen durch Reformen, sondern die Negation von Zwangsverhältnissen, worunter er auch den Staat fasste.

Im folgenden soll nun ein skizzenhafter Überblick über einige der bekanntesten linken Interpretationen des Staates gegeben werden. Dabei werden 1) der instrumentelle Staatsbegriff bei Lenin, 2) die staatstheoretischen Überlegungen des Westlichen Marxismus, vor allem der Begriff der Hegemonie bei Antonio Gramscis und 3) die Thesen von Eugen Paschukanis zum Verhältnis von Warenform, Rechtsform und Staatsform vorgestellt.

II. Der Staat als Instrument der herrschenden Klasse

Lenin: Staat und Revolution

Im Oktober 1917 stürzten Arbeiter*innen, Bäuer*innen und Soldaten unter der Parole „Brot, Land und Frieden“ die Herrschaft des russischen Zaren. Lenin und die Bolschewiki profitierten durch politisches Geschick von den massenhaften Protesten gegen die zaristische Kriegspolitik und  feierten mit ihrem Staatsstreich die weltweite Premiere einer sozialistischen Revolution, auf die ihre Genoss*innen im Westen weiter sehnsüchtig warteten. Kurz zuvor hatte Lenin im August und September 1917 seine Schrift Staat und Revolution verfasst, welche schließlich 1918 veröffentlicht wurde. Der Erfolg der Russischen Revolution schien Lenins Revolutionskonzept zu bestätigen und bescherte  Staat und Revolution eine enorme Popularität. Die Thesen der dünnen Broschüre mit dem Untertitel „Die Lehre des Marxismus vom Staat und die Aufgaben des Proletariats in der Revolution“ wurden unter Stalin zum Marxismus-Leninismus kanonisiert und zur Staatsdoktrin erhoben. Aber auch über die Grenzen der Sowjetunion hinaus genoss Lenins Staatsverständnis große Attraktivität. Die Russische Revolution wurde rasch zum Modell für die revolutionären Bemühungen kommunistischer Parteien weltweit. Auch diverse antikoloniale Bewegungen sahen in der Sowjetunion später ein Vorbild für die unabhängige Entwicklung und nachholende Industrialisierung eines nichtwestlichen Landes. Innerhalb der sich nach den weltweiten Protesten von 1968 konstituierenden Neuen Linken erlangten Lenins Vorstellungen eine erneute Renaissance. In der Bundesrepublik stritten sich vor allem die unterschiedlichen K-Gruppen in ihren Versuchen des Aufbaus kommunistischer Parteien um das Erbe des russischen Revolutionsführers.[4] Und auch aktuell erfreut sich Lenins Schrift über 100 Jahre nach ihrem Erscheinen in Teilen der Linken andauernder Beliebtheit: Infolge der Globalisierungskritik seit Ende der 1990er Jahre und der Krisenproteste seit 2008 wird vermehrt von so unterschiedlichen Autoren wie dem Philosophen Slavoj Zizek oder dem Romancier Dietmar Dath für eine Wiederaneignung und Weiterentwicklung der Leninschen Überlegungen plädiert [3] .

Im Folgenden sollen nun skizzenartig die zentralen Überlegungen aus Staat und Revolution vorgestellt werden. Lenins Broschüre ist vor allem eine Sammlung an Zitaten von Friedrich Engels und Karl Marx. Auf das zentrale Marxsche Werk Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie geht Lenin jedoch so gut wie gar nicht ein. Seine Intention war vor allem eine Kritik sozialdemokratischer Staatsvorstellungen sowie anarchistischer Staatskritik. Lenin versteht die bisherigen Gesellschaften stets als Klassengesellschaften. Im Kapitalismus stehen sich die bürgerliche Klasse (die Bourgeoisie), welche über das Eigentum an Produktionsmitteln verfügt und die arbeitende Klasse (das Proletariat) gegenüber, welche nichts besitzt als ihre Arbeitskraft. Um ihrer Reproduktion willen sind Arbeiter*innen mangels Alternativen gezwungen, ihre Arbeitskraft in Form von Lohnarbeit, beispielsweise in der Fabrik oder im Büro, an kapitalistische Unternehmen zu verkaufen. Miserable Arbeitsverhältnisse und Löhne, die kaum zum Überleben reichen, führen immer wieder zu Arbeitskämpfen und Revolten. Nach Lenin dient der Staat der herrschenden bürgerlichen Klasse als repressives Instrument zur Niederschlagung von Protest und der Aufrechterhaltung von Ausbeutung und Unterdrückung. Staatliche Repression kann auf Dauer Revolten und Revolution aber nicht verhindern. Die arbeitenden Massen entwickeln Lenin zufolge alleine jedoch nur „tradeunionistisches“ (gewerkschaftliches) Bewusstsein und fordern vor allem höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Marxistische Intellektuelle (wie Lenin) hingegen würden revolutionäres Bewusstsein und die Einsicht entwickeln, dass nicht Reformen, sondern nur eine revolutionäre Überwindung des Kapitalismus eine emanzipatorische Gesellschaft schaffen könnten.[5]

Geschichtliche Entwicklung ist nach Lenins schematischer Vorstellung eine Abfolge verschiedener Phasen: Die bürgerliche Klassenherrschaft wird durch eine sozialistische Revolution gestürzt und von der Diktatur des Proletariats als Übergangsphase abgelöst, welche schließlich in die finale Phase münde, den Kommunismus als staaten- und klassenlose Gesellschaft. Mit der Diktatur des Proletariats wird der bürgerlichen Klasse die Staatsgewalt entrissen und die Produktionsmittel von Privateigentum in Staatseigentum umgewandelt. Dadurch verändere sich die Qualität staatlicher Herrschaft, wie Lenin Engels zustimmend zitiert:

„Das Proletariat ergreift die Staatsgewalt und verwandelt die Produktionsmittel zunächst in Staatseigentum. Aber damit hebt es sich selbst als Proletariat, damit hebt es alle Klassenunterschiede und Gegensätze auf, und damit auch den Staat als Staat. (…) An die Stelle der Regierung über Personen tritt die Verwaltung von Sachen und die Leitung von Produktionsprozessen. Der Staat wird nicht „abgeschafft“, er stirbt ab.“[6]

Durch die Schaffung eines einheitlichen Arbeitslohns sollten die bisherigen Privilegien und Lohndifferenzen der vorherigen Klassenherrschaft beseitigt werden. Während der Übergangsphase

wäre der Staatsapparat aber noch notwendig, beispielsweise zur Kontrolle bürgerlicher Experten (wie Ingenieure oder Beamte) durch proletarische Kommissare. Die Diktatur des Proletariats ist nach Lenin von völlig anderer Qualität als alle bisherigen Diktaturen: Einerseits sei sie nicht die Herrschaft einer Minderheit über die Mehrheit, sondern die Herrschaft der Mehrheit der bislang Ausgebeuteten über ihre ehemaligen Ausbeuter und andererseits sei sie nur eine temporäre Diktatur, da nach einer Übergangsperiode der Staat als Repressionsinstrument von Klassenherrschaft überflüssig werde. Wenn schließlich die gesellschaftliche Produktion gemeinsam geleitet werde und alle Menschen nach der Marxschen Parole „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“ leben könnten, würde der Staat komplett absterben.[7]

An Lenins Staatsverständnis lassen sich verschiedenste Aspekte kritisieren, sowohl was die Analyse selbst als auch deren Konsequenzen für die politische Praxis betrifft. Herrschaft ist für Lenin immer Klassenherrschaft, die qualitativen Unterschiede zwischen etwa der antiken und der kapitalistischen Klassengesellschaft sind für ihn nicht von Belang:

„Die Freiheit der kapitalistischen Gesellschaft bleibt immer ungefähr die gleiche, die sie in den antiken griechischen Republiken war: Freiheit der Sklavenhalter.“ [8]

Eine solch pauschale Herrschaftskritik ignoriert elementare Differenzen zwischen der personalen Herrschaft in vorkapitalistischen Verhältnissen und der „subjektlosen“ Herrschaft in kapitalistischen Verhältnissen.[9] Waren die meisten Menschen in vorkapitalistischen Zeiten der direkten Herrschaft ihrer adeligen oder kirchlichen Lehnsherrn unterworfen, so unterliegen sie in kapitalistischen Verhältnissen als „doppelt freie Arbeiter*innen“ - das heißt frei von direkter Abhängigkeit, aber auch frei vom Eigentum an Produktionsmitteln – der subjektlosen Gewalt des Rechts. Privilegien einzelner Personen oder kleiner Gruppen wandelten sich zumindest dem Prinzip nach in allgemein gültiges Zivilrecht, dem auch die herrschenden Eliten unterliegen. Auch in der Ökonomie gibt es tiefgreifende Veränderungen: Während in vorkapitalistischen Verhältnissen ein Großteil der Menschen für ihre Subsistenz und den Luxus der Herrschenden produzierte, ist im Kapitalismus Warenproduktion und Warenzirkulation die dominante Form der Ökonomie. Dabei ist die Produktion weder durch die Bedürfnisse der ökonomisch oder politisch Mächtigen bestimmt (wie noch bei der Kriegs- und Luxusproduktion im Feudalismus und Absolutismus) und noch weniger durch gesellschaftliche Bedürfnisse allgemein, sondern durch den permanenten Zwang zur Kapitalakkumulation, der auch die Kapitalist*innen „bei Strafe ihres Untergangs“ unterworfen sind, wie es bei Marx heißt.[10]

Kritik an Lenins Staatsverständnis wurde auch hinsichtlich der krassen Differenz zwischen der Rede vom „Absterben des Staates“ vor der Revolution und dem Aufbau einer gigantischen staatlichen Bürokratie nach der Russischen Revolution artikuliert, die erst unter der Herrschaft Lenins und später Stalins in der Sowjetunion, aber auch in allen an der Sowjetunion orientierten realsozialistischen Staaten installiert wurde.[11]

Da Lenins Staatstheorie zugleich Revolutionstheorie sein will, folgen aus seinen Überlegungen auch Konsequenzen für die politische Praxis. Ihm zufolge ist eine kritische Analyse der Verhältnisse nur einer intellektuellen Elite möglich, da es die Arbeiter*innen alleine nur zu gewerkschaftlichem Bewusstsein bringen würden. Daher versteht er Herrschaftskritik und Emanzipation von Staat und Kapital als Praxis einer Avantgarde: Marxistische Intellektuelle führen die Partei, diese die arbeitenden Massen. Ein solch autoritäres Praxisverständnis hatte wenig mit Marx' Vorstellung von gesellschaftlicher Emanzipation als Selbstemanzipation gemein.[12] Doch aufgrund des Erfolgs der Russischen Revolution dienten die Überlegungen Lenins rasch als Orientierungspunkt für revolutionäre Bestrebungen weltweit und wurden in den 1920er Jahren zum Kanon der in der Kommunistischen Internationale organisierten kommunistischen Parteien. Gegen eine simple Übernahme und Nachahmung der Erfahrungen der Russischen Revolution auf vollkommen andere gesellschaftliche Verhältnisse – feudale und agrarische Verhältnisse in Russland auf der einen Seite, entwickelte Industriegesellschaften in Europa und den USA auf der anderen – regte sich aber auch bald Kritik unter anderem von rätekommunistischen Gruppen. Diese forderten Spontanität und Autonomie von Bewegungen anstelle von Avantgardekonzepten, basisdemokratische Diskussion statt autoritärer Parteihierarchie und Selbstverwaltung von Produktion und Verteilung statt staatlicher Planung, Arbeitszwang und Militarisierung der Arbeit.[13]

III. Der Staat als gesellschaftliches Verhältnis und umkämpftes Terrain

Antonio Gramsci: Gefängnishefte

Mehr noch wie die Schriften von Lenin als prominentem Vertreter eines “östlichen” Marxismus der Sowjetunion erfahren die staatstheoretischen Überlegungen des Westlichen Marxismus eine Renaissance.[14] Klassische Texte wie die Gefängnishefte von Antonio Gramsci, Ideologie und ideologische Staatsapparate von Louis Althusser und Staatstheorie von Nicos Poulantzas wurden in  erneut aufgelegt und von einer Reihe an Diskussionsbänden begleitet.[15] Der folgende Abschnitt stellt nun vor allem die zentralen Begriffe und Thesen von Gramsci vor. Während Lenins Schriften in der Linken durchaus kontrovers diskutiert werden, genießt Gramsci hingegen eine weitgehend ungebrochene Sympathie in unterschiedlichen Strömungen der Linken. Seine Attraktivität resultiert sicher zu einem großen Teil aus seiner Biographie. Als Mitbegründer und früherer Vorsitzender der italienischen kommunistischen Partei wird Gramsci (1891 – 1937) während der Herrschaft Mussolinis inhaftiert und widmet sich in den faschistischen Kerkern dem Verfassen seines Hauptwerks, den Gefängnisheften. Im Rückblick erscheint die Person Gramsci deshalb als eine ideale Referenz für linke wie linksradikale Bewegungen, die Gramsci als einen stalinistischen Verbrechen und Dogmen unverdächtigen Leninisten betrachten. Der fragmentarische Charakter seiner Schriften und die der faschistischen Zensur geschuldete Codierung wiederum bieten einen „nahezu beliebig anwendbaren Zitatenschatz“.[16] Im folgenden Abschnitt sollen nun Gramscis Kontinuitäten als auch Brüche in Bezug auf die dominante leninistische Staatsinterpretation skizziert werden und die einige der zentralen Begriffe seiner Hegemonietheorie vorgestellt werden.

Gramsci orientiert sich in den 1920er Jahren zwar an der Tradition marxistisch-leninistischer Klassen- und Staatstheorie, formuliert mit seinem Hegemoniebegriff aber eine Kritik an der leninistischen Repressionsthese und entwirft damit einen präziseren Staatsbegriff als der traditionelle Marxismus-Leninismus. Obwohl Gramsci als einer der ersten zentralen Theoretiker des Westlichen Marxismus in Distanz zum traditionellen Marxismus der kommunistischen Parteien und Gewerkschaften gilt, verbleibt er trotz theoretischer Innovationen dennoch im leninistischen Kontext. Bei allen Differenzen denkt auch Gramsci wie Lenin gesellschaftliche Emanzipation immer im etatistischen Paradigma der Eroberung des Staates. Der zentrale Ausgangspunkt von Gramscis staatstheoretischen Reflexionen ist das Scheitern revolutionärer Bewegungen in verschiedenen europäischen Staaten nach dem Ende des Ersten Weltkriegs.[17] Entgegen der deterministischen Prognosen des traditionellen Marxismus von einer stetigen Entwicklung der Produktivkräfte hin zur schlussendlichen Überwindung kapitalistischer Vergesellschaftung und der Realisierung des Kommunismus gelingt die Revolution in Russland, einem ökonomisch kaum entwickelten, von feudalistischen Verhältnissen geprägten Staat – der Theorie nach eine untypische Situation. Die Niederlagen der deutschen und italienischen Arbeiter*innenbewegungen offenbaren für Gramsci einerseits Defizite gängiger Staats- und Revolutionstheorien, andererseits werde die Übertragung des sowjetischen Revolutionsmodells auf die industriell entwickelten Staaten Europas deren Komplexität nicht gerecht.

„Im Osten war der Staat alles, und die Zivilgesellschaft war in ihren Anfängen und gallertenhaft; im Westen bestand zwischen Staat und Zivilgesellschaft eine richtiges Verhältnis, und beim Wanken des Staates gewahrte man sogleich eine robuste Struktur der Zivilgesellschaft. Der Staat war nur ein vorgeschobener Schützengraben, hinter welchem sich eine robuste Kette von Festungen und Kasematten befand; von Staat zu Staat mehr oder weniger, versteht sich, aber gerade dies verlangte eine genaue Erkundung nationaler Art.“ [18]

Nach Gramsci ist die zaristische Herrschaft in Russland vor allem durch Zwang charakterisiert und mittels einer militärischen Eroberung der staatlichen Institutionen überwindbar. Dieses Konzept eines Bewegungskrieges lässt sich aber für die parlamentarischen Demokratien im Westen nicht adaptieren, da dort repressive Elemente des Staates durch integrative Elemente der Zivilgesellschaft  ergänzt wurden. Die Differenzen zwischen dem bürgerlichen Staat und dem zaristischen, in feudalistischen Traditionen verhafteten, Staat benötigen so also eine Analyse des „erweiterten“ beziehungsweise integralen Staates, welcher ein Ensemble aus der „politischen Gesellschaft“ und der „Zivilgesellschaft“ bildet.“[19] Insofern kann Gramscis Hegemonietheorie auch als eine „Transformation des Leninismus als „Wissenschaft des Bewegungskrieges“ in eine des „Stellungskrieges““[20] interpretiert werden. Unter Hegemonie versteht Gramsci die Fähigkeit der herrschenden Klassen zur Legitimierung ihrer Herrschaft gegenüber den beherrschten subalternen Klassen. Die Durchsetzung und Verallgemeinerung der Interessen der herrschenden Klassen durch einen „aktiven Konsens der Regierten“[21] benötigt neben repressiven Elementen immer auch konkreter materieller Zugeständnisse. Sein Begriff der Zivilgesellschaft bezeichnet das Terrain, auf dem kollektive Subjekte in sozialen Kämpfen um Hegemonie ringen. Die Zivilgesellschaft und ihre Institutionen wie Familie, Schule, Militär, Kirche etc. ist dabei kein neutrales Terrain, sondern stets herrschaftsförmig organisiert. Gramsci differenziert in seinem Staatsbegriff zwischen dem Staat als “politischer Gesellschaft“ im engeren Sinn, also dem Regierungsapparat und rechtlichen und politischen Institutionen, und dem integralen Staat in erweitertem Sinne als Kombination von „politischer Gesellschaft“ und „Zivilgesellschaft“. Entgegen der traditionellen Reduktion des Staates auf Repression und der damit verbundenen Strategie der Eroberung ebendieses – in Form staatlicher Institutionen wie Militär, Verwaltung, Justiz – mittels eines Bewegungskrieges plädiert Gramsci für einen lang andauernden Stellungskrieg um die Erlangung gesellschaftlicher beziehungsweise kultureller Hegemonie durch die kommunistische Bewegung. Die revolutionäre Überwindung des Staates ist also weniger ein rascher Bewegungskrieg wie die Eroberung des russischen Winterpalais durch die Bolschewiki, sondern vielmehr ein lang andauernder Stellungskrieg um die Erringung politischer und kultureller Hegemonie. Im Kontrast zum rein repressiven zaristischen Staat, der militärisch erobert werden konnte, ist für Gramsci der entwickelte bürgerliche Staat definiert als „Hegemonie, gepanzert mit Zwang“.[22] Die prozesshafte Vorstellung von gesellschaftlicher Emanzipation bedarf der Aufklärung und der emanzipatorischen Transformation des „Alltagsverstands“ der subalternen Klassen, die häufig religiösen Ideologien verhaftet sind.  [5] .[23]

Spätere staatstheoretische Autor*innen knüpfen auf unterschiedliche Weise an Gramscis Hegemonietheorie an, unter anderem die Marxisten Louis Althusser und Nicos Poulantzas. Louis Althusser differenziert in seinem Werk Ideologie und ideologische Staatsapparate bezüglich der ideologischen Reproduktion der kapitalistischen Produktionsweise. Während die „repressiven Staatsapparate“ vor allem mittels Gewalt funktionieren, so erzeugen die „ideologischen Staatsapparate“ durch ihre permanente „Anrufung der Individuen als „Subjekte““[24]  Akzeptanz und Universalisierung der Interessen der hegemonialen Klassen. Neben Althusser bemüht sich vor allem Poulantzas um eine Weiterentwicklung materialistischer Staatstheorie. In seinem Werk Staatstheorie interpretiert er den Staat in Analogie zum Kapital als gesellschaftliches Verhältnis. Poulantzas kritisiert damit sowohl die instrumentelle als auch die formanalytische Interpretation des Staates.[25] Der Staat wird bei ihm verstanden als Klassenstaat und Garant für die Reproduktion der kapitalistischen Produktionsweise:

„Der Staat steckt von Anfang an das Kampffeld ab, das Feld der Produktionsverhältnisse mit einbegriffen, er organisiert den Markt und die Eigentumsverhältnisse, etabliert die politische Herrschaft und die politisch herrschende Klasse, er markiert und codiert alle Formen der gesellschaftlichen Arbeitsteilung, die gesamte gesellschaftliche Realität im Bezugsrahmen einer Klassengesellschaft.“[26]

Soziale Verhältnisse und Kämpfe bestimmen so den Staat und transformieren stetig seine Form. Der Staat wird verstanden als eine „materielle Verdichtung eines Kräfteverhältnisses zwischen Klassen und Klassenfraktionen, das sich im Staat immer in spezifischer Form ausdrückt.“[27] Neben Klassenkämpfen schreiben sich aber auch andere soziale Kämpfe in die Materialität des Staates ein. In diesem Punkt beziehen sich beispielsweise feministische Staatstheorien auf Poulantzas.[28] So wie sich soziale Bewegungen  Bewegung auf Gramsci bezogen und beziehen , genießt in diesem Spektrum auch Poulantzas zunehmende Popularität.

IV. Die Formanalyse des Staates – Über das Verhältnis von Warenform, Rechtsform und Staatsform

Eugen Paschukanis: Allgemeine Rechtslehre und Marxismus

„Ähnlich wie der Reichtum der kapitalistischen Gesellschaft die Form einer ungeheuren Anhäufung von Waren annimmt, stellt sich die ganze Gesellschaft als eine unendliche Kette von Rechtsverhältnissen dar.“[29]

Einen weiteren wichtigen Beitrag zur Analyse des Staats im Kapitalismus liefert Eugen Paschukanis. Standen bei Lenin der staatliche Zwang und bei Gramsci im Fokus, so beschäftigt sich Paschukanis vor allem mit dem Zusammenhang von Ware und Recht, Warenproduktion und -austausch sowie der staatlichen Garantie von Eigentum und Vertrag.

1924 veröffentlicht der sowjetische Rechtstheoretiker und Marxist  seine Schrift Allgemeine Rechtslehre und Marxismus. Versuch einer Kritik der juristischen Grundbegriffe. In den 1920er Jahren gab es sowohl in der Sowjetunion als auch in der Weimarer Republik eine breite Diskussion um seine Thesen.[30]  Ausgehend von seiner Lektüre der Marxschen Kritik der politischen Ökonomie versucht Paschukanis die historischen Besonderheiten von Recht und Staat in kapitalistischen Verhältnissen zu analysieren. Im Kontrast zu Lenin, Gramsci und anderen linken Staatstheoretikern, die alle das Marxsche Kapital für ihre Analysen kaum oder nicht berücksichtigen, leistet er damit Pionierarbeit. In Anlehnung an Marx, der mit seiner Kritik der politischen Ökonomie keine alternative Interpretation zu bisherigen liberalen Theorien formuliert, sondern die zentralen Kategorien wie Ware, Wert, Arbeit und Kapital analysieren und kritisieren wollte, entwirft Paschukanis keine Definition eines alternativen, sozialistischen Rechts gegenüber bürgerlichen Rechtstheorien sondern eine Kritik des Rechts. Im Kontrast zum instrumentellen Staatsbegriff Lenins verstand Paschukanis den Staat nicht einfach als Ausdruck von Klassenherrschaft, sondern fragte nach der spezifischen Form von Klassenherrschaft in kapitalistischen Gesellschaften:

„... warum bleibt die Klassenherrschaft nicht das, was sie ist, das heißt die faktische Unterwerfung eines Teils der Bevölkerung unter die andere? Warum nimmt sie die Form einer offiziellen staatlichen Herrschaft an, oder – was dasselbe ist – warum wird der Apparat des staatlichen Zwangs nicht als privater Apparat der herrschenden Klasse geschaffen, warum spaltet er sich von der letzteren ab und nimmt die Form eines unpersönlichen, von der Gesellschaft losgelösten Apparats der öffentlichen Macht an?“[31]

Nach Paschukanis transformieren sich mit der Durchsetzung kapitalistischer Verhältnisse die bisherigen personalen Abhängigkeitsverhältnisse des Feudalismus in unpersönliche, strukturelle Zwangsverhältnisse. Die doppelte Freiheit der Lohnarbeiter*innen – frei von persönlichen Abhängigkeiten und Zwängen, aber auch frei von Produktionsmitteln – zwingt sie dazu, ihre Reproduktion statt wie bislang durch Subsistenzwirtschaft nun durch den Verkauf ihrer Arbeitskraft zu sichern. Indem sich die Menschen durch den Austausch von Waren aufeinander beziehen, bedarf es ihrer gegenseitigen Anerkennung als freie und gleiche Warenproduzent*innen und Privateigen-tümer*innen.[32] Im Gegensatz zur gewaltsamen Aneignung von Produkten (und ebenso Dienstleistungen) erfordert der gesellschaftliche Austausch von Waren die Form von Verträgen und wird so zu einem Rechtsverhältnis. Die Zirkulation von Waren benötigt Geld als allgemeines Äquivalent, damit sich verschiedene Gebrauchswerte als Tauschwerte aufeinander beziehen können. Ebenso bedarf es des Rechts und des Staates als allgemeinem Souverän, welcher das Recht garantiert und seine Einhaltung durchsetzt, um die verschiedenen Privatinteressen miteinander zu vermitteln. Die Gewährleistung individueller Rechte ebenso wie der Schutz des Privateigentums erfordert als Konsequenz das staatliche Gewaltmonopol zur Sanktionierung von Rechtsbrüchen mittels physischer Gewalt: „Im Verkehr der Warenbesitzer ist die Notwendigkeit eines autoritativen Zwangs überall gegeben, wo der Friede verletzt oder wo ein Vertrag nicht freiwillig erfüllt wird.“[33] Das allgemein gültige Recht, dem Arbeiter*innen wie Kapitalist*innen gleichermaßen unterworfen sind, ist für Paschukanis keineswegs bloßer Schein oder Ideologie, wie es Lenin unterstellt.[34] Obwohl Recht und Staat keine bloßen Instrumente bürgerlicher Klassenherrschaft sind, sondern auch die kapitalistische Klasse der Herrschaft des Gesetzes unterworfen ist und die Interessen einzelner Kapitalfraktionen durchaus im Gegensatz zum Staat als „ideellen Gesamtkapitalisten“ (Engels) stehen können, besitzt der bürgerliche Staat Klassencharakter. Das Recht garantiert den Staatsbürger*innen ihre gegenseitige Anerkennung als Privateigentümer*innen und den Schutz ihres Eigentums. Diese formelle rechtliche Gleichheit impliziert aber zugleich die Anerkennung materieller Ungleichheit:

„Die juristische Form des Eigentums steht in keinerlei Widerspruch zu der Tatsache der Enteignung einer großen Anzahl von Staatsbürgern, denn die Eigenschaft, Rechtssubjekt zu sein, ist eine rein formelle Eigenschaft. Sie qualifiziert alle Leute als gleichmäßig „eigentumswürdig“, macht sie aber keineswegs zu Eigentümern.[35]

Marx beschreibt das Kapitals als historisches gesellschaftliches Verhältnis und damit als potentiell transformier- und überwindbar. Vergleichbar stellt sich für Paschukanis auch Recht als gesellschaftliches Verhältnis dar.[36] Die These eines proletarischen Rechts, wie sie bei Lenin und Stutschka (neben Paschukanis einer der zentralen Rechtstheoretiker in der Sowjetunion) formuliert wird, kritisiert Paschukanis als Universalisierung eines spezifisch historischen Phänomens.[37] Lediglich in der postrevolutionären Transformationsphase existiere bis zur Durchsetzung der klassen- und staatenlosen Gesellschaft ein „enger bürgerlicher Rechtshorizont“[38] fort. Wie im Warenfetisch den Menschen ihre durch Warenproduktion und –zirkulation vermittelten Beziehungen nicht als spezifisch gesellschaftliche, sondern natürlich und alternativlos erscheinen, so wird ebenso das Recht als natürlich wahrgenommen und somit „der Warenfetischismus durch den Rechtsfetischismus ergänzt.“[39] Die Aufgabe einer materialistischen Kritik des Rechts (und des Rechtsstaats) beruht nach Paschukanis demnach darauf, die „Dechiffrierung und Kontextualisierung der rechtlichen Form“[40] als Voraussetzung ihrer emanzipatorischen Aufhebung zu leisten.

Stalinismus und Nationalsozialismus beendeten diese frühe Diskussion um die Formanalyse des Staates. Erst als sich innerhalb der sich entwickelnden Neuen Linken, vor allem infolge der Studierendenproteste von 1968 und den darauf folgenden Jahren, ein neues Interesse an der Marxschen Kritik der politischen Ökonomie entwickelte, erlebte auch eine kritische Auseinandersetzung mit Staat und Recht eine Renaissance. Aus einer linken Kritik an der  „Sozialstaatsillusion“[41] der Sozialdemokratie und dem Leninismus der radikalen Linken entwickelte sich in den 1970er Jahren die westdeutsche Staatsableitungsdebatte. Bei allen Unterschieden in einzelnen Aspekten der Debatte einte die diversen Autor*innen die Kritik eines instrumentellen Staatsbegriffs und das Anknüpfen an die Überlegungen von Paschukanis zum Verhältnis von Warenform, Rechtsform und Staatsform.[42] Auch aktuell lassen sich in durchaus unterschiedlichen Spektren der Linken Argumentationsmuster finden, die in der Tradition der Staatsableitungsdebatte stehen: vom theoretischen Stichwortgeber der globalisierungskritischen Bewegung John Holloway, der in den 1970er Jahren zentrale Beiträge der Debatte ins Englische übersetzte; über die Zeitschrift Gegenstandpunkt, die sich wahrscheinlich gegen eine solche Einordnung verwehren würde, da deren Vorläuferprojekt Marxistische Gruppe keinen Beitrag zur Debatte liefern wollte, sondern in der Broschüre Der bürgerliche Staat behauptete, diese Analyse sei simpel die Staatsableitung (und die Debatte damit ihrer Meinung nach überflüssig); bis hin zu linksradikalen Zusammenhängen wie Gruppen gegen Kapital, Staat und Nation  oder ...ums Ganze!.[43]

V. Schluss

Die drei präsentierten Staatsverständnisse sind gewiss nicht die einzigen Interpretationen des Staates, die innerhalb der Linken existieren, aber sicher ihre bekanntesten. Der vorliegende skizzenhafte Überblick ist ein Versuch einer ersten theoretischen Orientierung, doch damit ist lange noch nicht alles präsentiert, was bereits kritisch zum Staat gesagt wurde. Die Einführung soll nicht als Rezept, sondern vielmehr als Appetitanreger für weitere Lektüre, Debatte und Theorieaneignung  verstanden werden. Nach Johannes Agnoli ist die Aufgabe kritischen und negativen Denkens die Analyse und Subversion von Herrschaftsverhältnissen mit dem Ziel ihrer emanzipatorischen Überwindung. Demnach trägt das instrumentelle Staatsverständnis bei Lenin mit seinem Fokus auf staatliche Repression wenig zu einer fundierten Analyse und Kritik der zeitgenössischen Herrschaftsverhältnisse bei und die aus ihm folgende Praxis autoritärer Avantgardekonzepte dient noch weniger emanzipatorischen Bemühungen. Fragwürdig ist die leninistische Revolutionstheorie als simpler Staatsstreich zwar schon aus historischen Gründen, Versuche der Aktualisierung des Leninismus wider besseren Wissens lassen erneute Revolutionsversuche deswegen weniger wünschen sondern eher fürchten. Daher ist trotz der momentanen Bescheidenheit und gesellschaftlichen Irrelevanz der aktuellen Renaissance des Leninismus eine Kritik der Thesen Lenins weiterhin unerlässlich. Die staatstheoretischen Überlegungen des Westlichen Marxismus gingen über die Leninsche Reduzierung des Staates auf Repression hinaus und thematisierten die ideologische Legitimierung von Herrschaft sowie ihre Akzeptanz durch die Beherrschten. Dabei untersuchten Gramsci, Althusser und Poulantzas stets auch den Wandel staatlicher Herrschaft und fragten nach Potenzialen und Grenzen sozialer Bewegungen und Kämpfe, was ihre Texte auch für Aktivist_innen heutiger Bewegungen zu einer interessanten Lektüre macht. Konzentrierte sich Lenin auf das repressive Moment des Staates und der Westliche Marxismus auf den Moment von Legitimation, Reproduktion und Wandel von Herrschaftsverhältnissen, so richtete Paschukanis mit seiner Formanalyse des Staates den Fokus auf den besonderen Charakter von Herrschaft in kapitalistischen Verhältnissen und beschäftigte sich mit dem Zusammenhang von Ware, Recht und Staat. Die an diese Thesen anknüpfende Feststellung Agnolis, der bürgerliche Staat sei „Staat des Kapitals“ und nicht Staat der Kapitalist*innen, hat als Kritik an personalisierenden Staatsvorstellungen nichts an Aktualität verloren. Dies zeigen beispielsweise die wiederkehrenden Hoffnungen einer sozialdemokratischen und grünen Linken, den Staat im Sinne des Allgemeinwohls besser lenken zu können als ihre liberale oder konservative Konkurrenz. Auch bei globalisierungskritischen Mobilisierungen oder wiederkehrenden Krisenprotesten werden amtierende Regierungschefs und -chefinnen gern als unfähig und korrupt kritisiert, wobei die systemischen Zwänge von Regierungsämtern als individuelles Versagen oder gar persönliche Gier und Bosheit missverstanden werden. Denn als „nationale Wettbewerbsstaaten“[44] konkurrieren Staaten auf dem Weltmarkt um Kapitalinvestitionen oder versuchen, bereits investiertes Kapital auf ihrem Territorium auch in Zukunft zu fixieren. Damit sind auch linke Regierungen konfrontiert, die bei zu massiven Regulierungsversuchen wie Verstaatlichungen, Steuererhöhungen oder zu umfangreichen Reformen in puncto Arbeitsrecht und Umweltschutz stets fürchten müssen, dass das Kapital abwandert, künftige Investitionen und Steuereinnahmen ausbleiben und damit ihre Regierungsbilanz und Wiederwahl schlecht ausschaut.

Eine kritische Auseinandersetzung mit den theoretischen Überlegungen und praktischen Experimenten historischer Bewegungen ist also für eine heutige Linke von elementarer Bedeutung, will sie deren Fehler nicht wiederholen. Doch nicht nur die Reflexion über die linke Geschichte, sondern auch eine Auseinandersetzung mit eigenen fortdauernden Gewissheiten sind Herausforderungen für eine kritische Linke. Lange glaubte die Linke ein Monopol auf die Kritik der herrschenden Zustände zu haben und ignorierte oder verharmloste dabei reaktionäre Protestbewegungen. Antisemitismus galt als „Sozialismus der dummen Kerls“, der durch linke Nachhilfe zu einem „gescheiten“ Sozialismus korrigierbar sei. Ähnlich verhält es sich gegenwärtig häufig mit diffusen bis reaktionären Varianten des Antikapitalismus, welchen etliche Linke zwar als  „verkürzt“, aber insgeheim gut gemeint, und mit überzeugenden Argumenten ebenso im Sinne der eigenen Sache „verlängerbar“ ansehen. Mit Blick auf die Geschichte lässt sich sagen, dass es  neben emanzipatorisch intendierten eben stets auch reaktionäre bis faschistische Kritiken des bürgerlichen Staates gab, die aktuell angesichts der Krise und massenhaftem Bedürfnis nach autoritärer Krisenlösung auch wieder an Popularität gewinnen. Vor allem aus den Analysen von Ernst Fraenkel und Franz Neumann über die nationalsozialistische Herrschaft und deren faschistischer Kritik bürgerlicher Herrschaft lässt sich diesbezüglich weiterhin einiges lernen.[45]