Nur eine progressive Steuerrevolution kann den Klimakollaps vielleicht noch aufhalten

Ulrich Thielemann

Erstveröffentlichung imMakronom

Die Zeit, um den Klimakollaps allein mit marktkonformen Instrumenten abzuwenden, ist abgelaufen – jetzt helfen nur mehr Verbrauchsminderungen. Und durch eine Wegbesteuerung des desaströsen Überkonsums können zugleich die Mittel für den Aufbau einer regenerativen Infrastruktur verfügbar gemacht werden.

In eindringlichen Worten wandte sich UN-Generalsekretär António Guterres bei der Vorstellung des dritten Teils des 6. IPCC-Berichts am 4. April an die Weltöffentlichkeit. Es handele sich um ein „Dokument der Schande“, da dem IPCC nichts anders übrigbleibe, als die „leeren Versprechen, die uns auf den Weg in eine unbewohnbare Welt bringen“ werden, aufzulisten. Statt angesichts des sich rasch schließenden Zeitfensters sofort daran zu gehen, die Emissionen bis 2030 in einem gigantischen, präzedenzlosen Kraftakt um fast die Hälfte zu senken, würden die bestehenden Selbstverpflichtungen aktuell sogar zu einer Erhöhung um 14% führen.

Die „eigentlichen gefährlichen Radikalen“ seien nicht die Klimaaktivisten, sondern diejenigen Länder, „die die Produktion fossiler Brennstoffe weiter erhöhen“. Derweil wird überall genau das betrieben, was Guterres als „moralischen und ökonomischen Wahnsinn“ bezeichnet, nämlich die Erschließung weiterer fossiler Lagerstätten. Von Deutschland aus beispielsweise neue LNG-Terminals für besonders klimaschädliches Frackinggas, inkl. damit verbundener Sperrklingeneffekte, oder neue Gasbohrungen in der Nordsee. Es gebe einen neuen „Goldrausch“ für fossile Brennstoffe, insbesondere Gas. Da die Preise hoch sind, lohnt sich auch die Erschließung „unkonventioneller“ Lagerstätten, trotz sinkendem Energy Return on Investment. Daher plant die Ölindustrie diverse „Kohlenstoff-Bomben“. Die planmäßige Durchführung dieser enorm kohlenstoffintensiven Großprojekte würde jedes CO₂-Budget sprengen und die Menschheit endgültig in eine todbringende Heißzeit katapultieren.

Mediale Abschottung

Dem Vernehmen nach erhielt der IPCC-Bericht und dessen Botschaft „Jetzt, oder nie“ global weniger Medienaufmerksamkeit als die Ohrfeige irgendeines Schauspielers bei der diesjährigen Oscar-Verleihung, die zur gleichen Zeit stattfand. Was Deutschland anbelangt, so berichteten die Nachrichtensendungen der ARD, Tagesschau und Tagesthemen, vom 4. April gar nicht, so dass das Millionenpublikum von den Botschaften Guterres verschont blieb. Der Moderator des ZDF heute journals meinte, Guterres sei offenbar „der Kragen geplatzt“, womit nahegelegt wird, es handele sich nicht um eine wohlüberlegte Stellungnahme.

Das ZDF-Nachrichtenmagazin heute wartete mit der Falschmeldung auf, uns blieben „noch drei Jahre, um die Emissionen endlich zu senken und eine lebenswerte Erde zu erhalten“. Wir hätten also noch bis 2025 Zeit, um „die Trendwende“ einzuleiten. Es handelt sich dabei insofern um eine Falschmeldung, als das Referenzjahr 2025, ab dem die globalen Emissionen sinken müssten, und zwar um 43% bis 2030, damit die 1,5-Grad-Grenze mit einer Wahrscheinlichkeit von 50% eingehalten werde, sich schlicht aus der Art der vom IPCC benutzen Modellrechnungen ergibt, die mit 5-Jahres-Blöcken arbeiten. Im Block 2020-2025 ist nun einmal der gegenwärtige Trend abgebildet.

Überdies, so die Botschaft des heute journals an das Millionenpublikum, könne ja das CO₂ „einfach aus der Luft geholt werden“. „Diese Anlage in Island kann es.“ Die etwa 13 Millionen US-Dollar teure, derzeit größte Anlage aus dem Bereich „hochspekulativer“ Negativemissionstechnologien ist in der Lage, in einem Jahr ganze 3 Sekunden des globalen Treibhausgasemissionen zu „neutralisieren“. Satirisch zugespitzt meint The Juice Media dazu, bei „Carbon Capture and Storage“ handele es sich um eine Technik, die darin bestehe, Steuergelder „einzufangen“, um sie „tief in den Bankkonten der Ölindustrie zu vergraben“ und dabei zugleich die Bemühungen zu einer tatsächlichen Emissionsreduktion zu untergraben.

Fast könnte man den Eindruck gewinnen, die Leitmedien wollten uns und sich von der unbequemen Wahrheit abschotten, dass nur eine radikale Abkehr vom bisherigen, expansionistischen Gang der Wirtschaft, den sie ja zumeist wohlwollend begleitet haben (etwa im Format „Börse vor Acht“, welches ja nur „unpolitisch informiere“), die Chance bietet, den Klimakollaps vielleicht doch noch abzuwehren. (Außerhalb der Blase der Meinungsbildner, also unter Normalbürgern, ist praktisch niemand der Meinung, dass „Deutschland wohlhabender“ (S. 38) werden müsse.) Dies zeigt ja auch bereits der rasche Blick des Laien auf die einschlägigen Grafiken, die veranschaulichen, wie drastisch die Emissionen sinken müssten, um den eigenen, in Paris 2015 abgegebenen Verpflichtungen, zu genügen.

Allein um das (unzureichende) 2-Grad-Ziel einzuhalten, bedürfte es einer jährlichen Reduktion in einer Größenordnung von jährlich 10% des gegenwärtigen globalen Emissionsniveaus. Dazu müssten beispielsweise zwei bis drei fossile Großkraftwerke weltweit vom Netz genommen würde – jede Woche, 15 Jahre lang (IPCC AR6 WGIII, Ch. 17, S. 24).

Die Wurzel des Übels: Überkonsum

Guterres sprach in einem pejorativen Sinne von den „Radikalen“ an den Schalthebeln der Macht. Gemeint ist damit ja eigentlich, dass sie, sei es absichtlich oder qua Tolerierung, Zuständen humaner Normalität entgegenwirken. Der treffendere Begriff dafür ist genau genommen der des „Extremismus“ (der nicht von Hause aus im Sinne des Verfassungsschutzes verengt sein muss). Denn „radikal“ kommt von Wurzel („Radieschen“). Und natürlich dürfen wir nach der Wurzel eines Übels fragen, ohne als „Extremisten“ eingestuft zu werden.

In Westeuropa emittieren die obersten 10 Prozent der Einkommensbezieher sechsmal so viel Treibhausgase wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung

Was ist nun die Wurzel des Übels einer sich ohne drastische Gegenmaßnahmen lebensfeindlich aufheizenden, jede humane Normalität zerstörenden Welt? In progressiven Kreisen hat sich die Antwort etabliert, dass es der Überkonsum der Wohlhabenden ist, der unseren Lebensraum zerstört. Nach Berechnungen von Lucas Chancel sind die obersten 10 Prozent der globalen Einkommenspyramide mit ihrem Konsumverhalten für 48 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Die mittleren 40 Prozent erzeugen 41 Prozent und die gesamte untere Hälfte lediglich 12 Prozent der Treibhausgasemissionen. Das einkommensstärkste Hundertstel beansprucht mit 17 Prozent mehr als die gesamte untere Hälfte der Weltbevölkerung.

Die grundlegende, das neoliberale Paradigma überwindende Idee besteht darin, den Überkonsum und den Überreichtum durch eine progressive Ausgestaltung der Steuerpolitik wegzubesteuern. Dafür plädieren neben Ökonomen wie Lucas Chancel und Thomas Piketty, Anthropologen wie Jason Hickel, Klimawissenschaftler wie Arnulf Grübler oder Autoren wie der britische Journalist George Monbiot. Der elementare Sinn besteht dabei darin, den Hocheinkommensbeziehern und Vermögenden die Hebel aus der Hand zu nehmen, mit ihrem Ausgabenverhalten überproportionale Beiträge zur Zerstörung der Bewohnbarkeit des Planeten zu leisten.

Externe Effekte verringern statt kompensieren

Gerechtfertigt ist diese progressive Besteuerung zunächst dadurch, dass es sich bei den Treibhausgasemissionen um „externe Effekte“, also um physische Einwirkungen auf andere handelt. Dass diese erst in der Summe ihre katastrophale Wirkung entfalten, ändert nichts an diesem grundlegenden Zusammenhang.

Natürlich tragen wir alle – gemeint sind die Bürger des Westens, der OECD-Welt, Europas und noch viel mehr die der USA, aber auch die Vermögenden des Globalen Südens – zu dieser klimatologischen Zuspitzung bei. So zählt die Hälfte der EU-Bürger zu den globalen Top-10 der Emittenten, die andere Hälfte zu den mittleren 40 Prozent, praktisch niemand zu den unteren 50 Prozent (Chancel/Piketty 2015, S. 31). Zu den globalen Top-10 zählt man ab einem Jahreseinkommen von 38.000 US-Dollar, zu den Top-1-Prozent ab 109.000 US-Dollar.

Allerdings sind auch innerhalb der Wohlstandsregionen die Disproportionen enorm. In Westeuropa emittieren die obersten 10 Prozent der Einkommensbezieher sechsmal so viel Treibhausgase wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Die viel zu schwachen Emissionsreduktionen der EU-Staatenwelt während der letzten Jahre wurden vollständig von den unteren 90 Prozent getragen, während die dem reichsten 10 Prozent zuzurechnenden Bevölkerungsteile ihre Emissionen um 3 Prozent steigerten (Oxfam 2020, S. 1). Für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels sind die Emissionen der reichsten 10 Prozent um den Faktor 10 zu hoch, während die unteren 50 Prozent der EU-Bürger ihre Emissionen dafür bis 2030 „lediglich“ halbieren müssten.

Die Hocheinkommensbezieher sind in weit überproportionalem Maße für die Klimakrise verantwortlich, die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung so gut wir gar nicht – ist aber wiederum in weit überproportionalem Maße von den Folgen betroffen. Dabei muss man sich allerdings von der ökonomistischen Deutung externer Effekte lösen, die die internen Effekte des Marktverkehrs zum Vorbild nimmt. Folglich sei das Problem gelöst, wenn die Geschädigten kompensiert würden, was „Internalisierung“ genannt wird. Arme, die möglicherweise über den (globalen) Wettbewerb in die Armut getrieben, d.h. verdrängt wurden, werden sich mit sehr wenig zufriedengeben und die Schädigungen weiter erdulden. Demgegenüber ist festzuhalten, dass der Königsweg des Umgangs mit sogenannten externen Effekte die Unterlassung ist. Auch nach den Grundsätzen einer „liberalen“, auf negative Gerechtigkeit beschränkten Ethik ist die Schädigung anderer durch physische Einwirkung auf sie grundsätzlich Unrecht.

Mittel für die gigantischen Finanzierungsbedarf einer Energiewende gewinnen

Zweitens sollen die durch eine progressive Einkommens- bzw. Vermögensbesteuerung nach dem Vorbild der Nachkriegswirtschaft (mit Grenzsteuersätzen von etwa 90 Prozent in den USA) eingenommen Finanzmittel dafür eingesetzt werden, den gigantischen Finanzierungsbedarf zu decken, der mit einer Ersetzung fossiler Brennstoffe durch regenerative Energieträger verbunden ist. Dieser besteht vor allem im Aufbau einer regenerativen Infrastruktur. Die IEA veranschlagt den Finanzbedarf auf rund 4 Prozent des gegenwärtigen Welt-BIPs – jedes Jahr, bis 2050. Für diesen Aufbau will von Hause aus niemand zahlen, weshalb die Politik dafür sorgen muss, dass der Aufbau gelingt, um ein in sozialer und ökologischer Hinsicht tragfähiges Wohlstandsniveau zu halten. Der Aufbau würde durch ein steuerpolitisch bewirktes tieferes Niveau des Energie- und Ressourcenverbrauchs erleichtert, da ja schlicht weniger konsumiert und der Zugriff auf die Ressourcen des bereits überbeanspruchten Planeten reduziert würde. Wenn man nicht auch noch all die SUVs, Fernflüge, Yachten usw. energetisch „nachhaltig“ versorgen müsste, sänke auch der Finanzierungsbedarf für die Energiewende.

Anders als über Zahlungen kann man in einer hoch arbeitsteiligen Wirtschaft die Leute nicht dazu bringen, erwünschte oder erforderliche Leistungen zu erbringen

Finanziert werden muss ja ohnehin, selbst wenn man auf unmittelbares Ordnungsrecht setzt und die Akteure anweist, sehr bald regenerativ zu wirtschaften und zu konsumieren. Denn anders als über Zahlungen kann man in einer hoch arbeitsteiligen Wirtschaft die Leute nicht dazu bringen, erwünschte oder erforderliche Leistungen zu erbringen. Wenn beispielsweise der Einbau von Wärmepumpen und Solaranlagen vorgeschrieben würde, müssten die Immobilieneigentümer diese massenhaft kaufen, was die Preise explodieren ließe. Nicht nur, weil die Fachkräfte in der uns zur Verfügung stehenden, die Auslösung der Kipppunkte hoffentlich noch vermeidenden Zeit einfach nicht zur Verfügung stehen, sondern auch wegen des gigantische Bedarfs an Rohstoffen, vor allem an Metallen. Dies unterstreicht die Bedeutung des ersten Pfeilers der klimapolitischen Steuerrevolution: die Verbrauchsreduktion und damit der Senkung der normativen Vorgabe, für die „Versorgungssicherheit“ herzustellen ist.

Die gescheiterte Idee marktkonformer Klimapolitik

Die bisherige, marktkonforme Klimapolitik (Zertifikate und Verbrauchssteuern) darf als gescheitert gelten. Sie hat im Wesentlichen lediglich zu einer Seitwärtsbewegung der Emissionen des Westens geführt. Fraglich ist, ob sie überhaupt etwas bewegt hat. Die viel zu schwach ausgefallenen Reduktionen (um etwa ein Drittel in der EU seit 1990) sind vor allem auf ein Quasi-Subventionssystem (EEG-Umlage), Wall Fall Profits und Produktionsverlagerung insbesondere nach China zurückzuführen. Die nur geringe Reduktion des vormals aufgebauten, extrem hohen Emissionsniveaus hat zusammen mit dem Eintritt Chinas in den Weltmarkt und seinen mit Kohle befeuerten Exporten in die OECD-Welt dazu geführt, dass sich die Gesamtmenge der globalen, in der Atmosphäre über Jahrtausende verbleibenden CO₂-Emissionen seit der ersten Klimakonferenz 1979 fast verdreifacht und seit der Verabschiedung der Klimarahmenkonvention in Rio 1992 nahezu verdoppelt hat.

Die Idee marktkonformer Klimapolitik bestand im Kern darin, durch eine „carbon shock therapy“ eine grüne Inflation zu erzeugen. Diese Rationierung über den Preis sollte die Emittenten fossiler Brennstoffe, ökonomisch starke ebenso wie ökonomisch schwache, dazu „anreizen“, wiederum potenzielle Anbieter regenerativer Energien dazu „anzureizen“, eine regenerative Infrastruktur zur Deckung des (ggf. weiterwachsenden) „Energiebedarfs“ aufzubauen und diese Energien zur Verfügung zu stellen. Da dies zu massiven Verwerfungen geführt hätte – sowohl mit Blick auf Niedriglohnbezieher, die bereits finanziell am Anschlag sind, als auch mit Blick auf die im (globalen) Wettbewerb stehenden Unternehmen – fiel diese Politik viel zu zaghaft aus.

Für dieses Experiment, das unter dem Codewort „Technologieoffenheit“ firmiert, ist die Zeit angesichts des „kurzen und sich rasch schließenden Zeitfensters zur Sicherstellung der Bewohnbarkeit der Welt“ abgelaufen. Jetzt helfen nur noch Verbrauchsreduktionen. Und zwar gerechterweise bei denen, die es sich leisten können: den Vermögenden, den Gewinnern des (globalen) Standort-Wettbewerbs.

Klimagerechtigkeit jetzt

Verbrauchsreduktionen sind zum einen aus Gründen der Verursachergerechtigkeit angezeigt. Zugespitzt und exemplarisch: Der massenhafte Gebrauch von SUVs (übrigens auch Wohnmobilen) verursacht Hungersnöte in entfernt liegenden Regionen dieser Welt. Zum anderen aus Gründen der Fairness beim ersatzweisen Aufbau einer regenerativen Infrastruktur – auf freilich gegenüber heute tieferen Verbrauchsniveau.

Hierbei lässt sich auf das in der Steuerpolitik wohletablierte Prinzip der „Leistungsfähigkeit“ verweisen (dessen Anwendung seit der neoliberalen Wende allerdings kräftig verwässert wurde): Wer über ein hohes Einkommen bzw. Vermögen verfügt, einerlei ob dieses auf „Leistung“ bzw. Wertschöpfung oder auf Abschöpfung, auf „Findigkeit“, Glück oder was auch immer beruht, ist mit Blick auf die finanziellen Beiträge, die er oder sie zur Bewältigung einer Gemeinschaftsaufgabe beizusteuern hat (wie die Errichtung einer regenerativen Infrastruktur), „leistungsfähiger“ als Niedriglohnbezieher bzw. Vermögenslose. Darum ist ihm oder ihr zuzumuten, höhere Beiträge zu leisten. Dieser Gedanke findet sich auch im Grundsatz der „gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung“ der globalen Klimapolitik.

In gesellschaftlichen Großzusammenhängen ist die moralische Einsicht des Einzelnen zu schwach, um das in Frage stehende Problem in nachhaltiger Weise zu lösen

Die Hilflosigkeit gegenwärtiger Klimapolitik zeigt sich darin, dass man einerseits die Notwendigkeit der Verringerung des Energie- und Ressourcenverbrauchs erkennt, dies aber als rein individualethische „Suffizienz“ begreift und sich diesbezüglich mit Appellen an die Bürger zufriedengibt. Dies verkennt nicht nur die Dimension der Verursachergerechtigkeit (wer will, darf weiter SUV fahren, sich vom Karrierestress auf den Malediven erholen), sondern überhaupt den Sinn rechtsstaatlicher Politik. Diese soll nämlich das Problem der Schwäche moralischer Verbindlichkeit lösen: In gesellschaftlichen Großzusammenhängen ist die moralische Einsicht des Einzelnen zu schwach, um das in Frage stehende Problem in nachhaltiger Weise zu lösen.

Dies gilt selbst dann, wenn alle Akteure die Richtigkeit einer Maßnahme (hier: Senkung des Energie- und Ressourcenverbrauchs) eingesehen hätten. Sie können sich nicht sicher sein, ob ihr ggf. mühsamer und für sie unmittelbar nachteiliger Beitrag bzw. ihr Verzicht wirkungslos verpufft. Daher ist die in politischer Deliberation zu gewinnende, allgemeine moralische Einsicht durch sanktionsbewehrte Rechtsverbindlichkeit zu stützen bzw. zu erfüllen. Die Steuerpolitik bildet hierbei eine klimapolitisch gewichtige, ja unverzichtbare Dimension. Notwendig wäre sie selbst dann, wenn wir zu einer Pro-Kopf-Rationierung nach dem Vorbild einer Kriegswirtschaft (etwa der USA oder Großbritanniens) übergehen sollten. Damals mussten riesige Mengen an Rüstungsgütern produziert werden, heute die Energiewende. Damals musste die Faschisierung der Welt abgewehrt werden, wofür die USA für einige Jahre 37 Prozent des BIPs aufbrachten, heute das Ende eines zivilisierten Überlebens der Menschheit.

Zum Autor:

Ulrich Thielemann ist Direktor des MeM – Denkfabrik für Wirtschaftsethik.