Mut beweisen
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Frankfurter Rundschau, 2023
Erstveröffentlichung in der Frankfurter Rundschau am 20.01.2023
Die europäische Politik muss sich ein Beispiel an den USA nehmen und ihrer Wirtschaft den Weg Richtung Klimaschutz weisen. Von Kilian de Ridder.
Als Netzwerk Plurale Ökonomik ist es unser Ziel, die Vielfalt ökonomischer Themen in die Öffentlichkeit zu tragen. Deshalb veröffentlichen wir seit 2014 eine Kolumne in der Frankfurter Rundschau, in der wir aktuelle gesellschaftliche Themen aus der Perspektive der Pluralen Ökonomik beleuchten.
Das Jahr 2022 hat uns nicht nur Krisen beschert. Es gab einen entscheidenden Wendepunkt zum Guten. Denn für den Klimaschutz wurde das wohl größte Gesetzespaket der Geschichte beschlossen: der Inflation Reduction Act in den USA. Dieses Gesetz wird den Klimaschutz und die erneuerbaren Energien mit fast 400 Milliarden Dollar fördern. Die deutschen und europäischen Reaktionen verwundern allerdings: Vertreter:innen aus Politik und Wirtschaft warnen, dass die Förderung zu einem Subventionswettlauf und Handelskonflikt führen könnte.
Neben dieser Kritik geht fast unter, was für ein wichtiger Schritt dieses Gesetz im Kampf gegen die Klimakrise ist. Die Privatwirtschaft wird sich nicht von alleine auf klimafreundliche Technologien umstellen, weil man mit fossilen Technologien bisher mehr Gewinn macht. Daher braucht es massive staatliche Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien. Genau das macht der Inflation Reduction Act.
Das Gesetzespaket ändert aber auch die Rolle des Staates. Während jahrelang gepredigt wurde, der Staat richte nur Unheil an, wenn er zu stark in die Wirtschaft eingreift, muss man hier feststellen: Das Gesetz ist ein großer staatlicher Eingriff – und etwas viel Besseres könnte sich die Welt gerade nicht wünschen. Die US-amerikanische Regierung nimmt sehr viel Geld in die Hand und gibt der Wirtschaft eine genaue Richtung vor, in die sie sich entwickeln soll. Beispielsweise werden der Aufbau von Solarenergie und Maßnahmen zur Energieeffizienz subventioniert. Die Regierung knüpft ihre Förderung außerdem an gute Löhne und mehr Ausbildungsplätze.
Die kritischen Stimmen werden zwar bleiben, denn die alteingesessenen, fossilen Unternehmen fürchten eine Umstellung der Wirtschaft. Die deutsche und europäische Politik aber sollte eine ähnliche Summe für die Förderung des Klimaschutzes aufbringen, statt den im Grundsatz guten Inflation Reduction Act zu verurteilen. Ärmere EU-Staaten können sich ein so großes Förderprogramm nicht leisten. Daher sollten die EU-Mitglieder gemeinsam handeln. Dann kann es gelingen, dass wir den Klimaschutz auch hier in Europa massiv vorantreiben. Wir müssen den Mut beweisen, unserer Wirtschaft eine klare Richtung vorzugeben. Nur so erreichen wir eine wirkliche Wende für den Klimaschutz.
Kilian de Ridder ist Mitglied im Netzwerk plurale Ökonomik.