Um die Klimakrise zu stoppen, müssen wir die politischen Spielregeln verändern

Während der Covid-Krise sortiert sich unsere Gesellschaft neu oder sollte es zumindest. Alte Gewissheiten werden über Bord geworfen. Markt und Effizienz regeln nicht immer alles. Öffentliche Daseinsvorsorge und Staat erleben ein Comeback. Allerdings scheinen andere gravierende Probleme wie die Klimakrise und die soziale Spaltung unserer Gesellschaft in der öffentlichen Wahrnehmung von der Covid-Herausforderung überdeckt zu werden. Dabei kränkelt unser System grundsätzlich.

Während Natur- und Sozialwissenschaften uns Problemlagen seit sehr vielen Jahren überdeutlich beschreiben, scheinen die Wirtschaftswissenschaften keine nennenswerten Beiträge dafür zu leisten, die Klimakrise zu stoppen und gleichzeitig soziale Teilhabe für alle zu ermöglichen. Wir wissen, dass wir noch etwa zehn Jahre haben, um die absolute Klimakrise zu verhindern. Ob uns für die soziale Spaltung und Demokratie nicht noch weniger Zeit bleibt, ist ungewiss. Jedenfalls sind die Herausforderungen so drängend, dass uns die Zeit fehlt, auf hinterher hinkende Wirtschaftswissenschaftler*innen und Politiker*innen zu warten.

Wochen der Entscheidung

In diesen Wochen stehen in Brüssel und den nationalen Hauptstädten viele wichtige grundsätzliche Entscheidungen an. Die Bekämpfung der Klimakrise ist dank der Klimabewegung eines der Top-Themen in der EU geworden. Ursula von der Leyens „Green Deal“ soll dafür den Rahmen legen.

Anstatt klare Klimakonditionen vorzugeben, wird weiterhin das meiste Geld pro Fläche ausgezahlt – die Agrarlobby hat sich zu Lasten des Klimas, unserer Natur und zukünftigen Generationen durchgesetzt

Aber ob aus den werbewirksamen Überschriften wirklich konkrete und wirksame Politik wird, ist noch nicht entschieden. Während das Europäische Parlament mit einer CO2-Reduktion von 60% bis 2030 ein ambitiöses Ziel vorgelegt hat, können sich die Mitgliedsstaaten bisher nicht auf konsequente Klimaziele einigen. Mit dem 1,8 Billionen Euro großen Covid-Paket ist es erstmalig gelungen, dass die EU gemeinsame Anleihen in nennenswerter Größenordnung ausgibt, um mit Investitionen aus der  Krise herauszukommen. Doch der Ausgang der Verhandlungen über die Ausgestaltung und Konditionalität für Klimaschutz und Biodiversität ist noch offen.

Am frustrierendsten bleibt die europäische Agrarpolitik. 11% der CO2-Emissionen in der EU kommen aus der Landwirtschaft und immerhin knapp 344 Milliarden an EU-Fördermitteln gehen in den Agrarsektor. Anstatt klare Klimakonditionen vorzugeben, wird weiterhin das meiste Geld pro Fläche ausgezahlt – die Agrarlobby hat sich zu Lasten des Klimas, unserer Natur und zukünftigen Generationen durchgesetzt.

Aber wie kommt es zu diesen uneinheitlichen Entscheidungen? Woran krankt unsere europäische Demokratie und welche Möglichkeiten gibt es, Einfluss zu nehmen?

Wie in Brüssel entschieden wird

Politische Entscheidungsprozesse sind in Brüssel mehrdimensional: Vorschläge der Kommission müssen vom Parlament und den Mitgliedsstaaten beschlossen werden. Sowohl im Parlament wie im Rat prallen sehr unterschiedliche Interessen aufeinander.

Während die Institutionen zunächst jeweils für sich eine Position erarbeiten und Kompromisse für Mehrheiten schmieden, müssen danach Parlament und Rat sich auf eine gemeinsame Position einigen. Deshalb dauern Gesetzgebungsprozesse in der EU oft mehrere Jahre und wirken auf Außenstehende kompliziert und abschreckend. Aber auch bei schnelleren Verfahren sind die Abstimmungsprozesse nicht weniger komplex.

Als frisch gewählter grüner Europaabgeordneter durfte ich im letzten Herbst den EU-Haushalt 2020 mitverhandeln. Als Grüne war unser wichtigstes Ziel, deutlich mehr Klimainvestitionen und Mittel für Programme gegen Jugendarbeitslosigkeit zu mobilisieren. In unseren Anträgen zur Parlamentsposition haben wir die Summen zunächst etwas höher angesetzt, um Spielraum für die Verhandlungen mit den anderen Fraktionen zu haben.

Bei sehr vielen politischen Verhandlungen, wie beispielsweise beim Covid-Paket oder der Agrarförderung, spielt öffentlicher Druck eine große Rolle

Im Europäischen Parlament gibt es vier Fraktionen, die im Grundsatz pro europäisch aufgestellt sind und durch gegenseitige Zusammenarbeit versuchen, ihre Politik durchzusetzen. Bei den unterschiedlichen Gesetzen und Berichten kommt es sehr stark darauf an, wer für die jeweilige Fraktion die verantwortliche Person ist und die Berichterstattung übernimmt. Dies kann auch in einzelnen Fraktionen sehr stark variieren. Bei Klimaschutz sind nordische und französische Abgeordnete gute Verbündete. Beim Haushalt 2020 wussten wir, dass sowohl die Sozialdemokrat*innen wie die Liberalen KollegInnen nominiert hatten, die unser Ziel eines klimagerechteren EU Haushalts unterstützen. Mit Ihnen haben wir gemeinsame Anträge für mehr Klimainvestitionen und für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit auf den Weg gebracht.

Berichterstatter*innen haben die Aufgabe, den Parlamentskompromiss herzustellen und danach in den Verhandlungen mit dem Rat möglichst viel davon durchzusetzen. Unsere konservative Berichterstatterin, die zugleich die Verhandlungsleiterin des Parlaments für den Haushalt 2020 war, war sich darüber im Klaren, dass sie auf unsere Wünsche eingehen musste, wenn sie eine Mehrheit für ihren Kurs im Parlament haben wollte.

Durch unsere Allianz mit den Sozialdemokrat*innen und Liberalen haben wir es geschafft, eine deutliche Parlamentsposition durchzusetzen, die eine Forderung von 2,1 Milliarden Euro an Klimainvestitionen und 500 Millionen für Jugend beinhaltete. Auf der anderen Seite stand der Rat als Vertretung der Mitgliedsstaaten. Diese wollten den EU-Haushalt kürzen und hatten scharfe Kritik an den Vorstellungen des EU-Parlaments.

Die offiziellen Verhandlungen wurden für das Parlament durch unsere Parlamentsberichterstatterin und den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses geleitet. Als Schattenberichterstatter*innen für unsere Fraktionen waren wir Teil der Verhandlungen und haben vor allem in Sitzungsunterbrechungen und Vorbereitungsrunden immer wieder diskutiert, wie kompromissbereit wir als Parlament in den Verhandlungen sein können. Die Berichterstatterin hat sich wiederum mit uns rückgekoppelt, um sich zu versichern, dass sie für den Verhandlungskompromiss im Parlament eine Mehrheit hat.

Nach mehrwöchigen Verhandlungen und vielen Kompromissangeboten haben wir es schließlich geschafft, den Mitgliedsstaaten 500 Millionen Euro an Klimainvestitionen und 80 Millionen für Jugendprogramme abzuverhandeln. Das Europäische Parlament hat durch diesen Haushalt nicht nur historisch hohe Klimainvestitionen verhandelt, sondern mit neuem Selbstbewusstsein ein höheres Haushaltsvolumen vereinbart, als die EU-Kommission vorgeschlagen hatte. In anderen Jahren sind die Haushaltsvorschläge der Kommission in den Verhandlungen oft gekürzt worden.

Die Machtbalance zwischen Parlament und Rat

Während die Haushaltsverhandlungen für das Budget 2020 ohne große Öffentlichkeit stattfanden, spielt bei sehr vielen politischen Verhandlungen, wie beispielsweise beim Covid-Paket oder der Agrarförderung öffentlicher Druck eine große Rolle. Neben der politischen Haltung der eigenen Fraktion sind auch nationale Unterschiede relevant. Bei der gemeinsamen Agrarpolitik konnte man vor allem bei den Sozialdemokrat*innen sehen, dass Abgeordnete aus unterschiedlichen Länderdelegationen entgegengesetzt abgestimmt haben. Nationale Interessen und die Umstände, ob die eigene nationale Partei (von der man aufgestellt wurde) in dem jeweiligen Mitgliedsstaat in der Regierung ist, hat gerade bei Konservativen, Sozialdemokrat*innen und Liberalen einen (zu) großen Einfluss auf das Abstimmungsverhalten im Parlament. Bei den Covid-Paketen riefen Regierungschefs ihre Abgeordneten teilweise direkt an, um ihnen mitzuteilen, dass das Parlament die Beschlüsse der Regierungschef*innen möglichst zügig beschließen soll.

Selbst bei voller Transparenz droht ein Ungleichgewicht zwischen Konzerninteressen und Gemeinwohl

Die Machtbalance zwischen Parlament und Rat wird dadurch stark herausgefordert. Und das Parlament macht sich dabei oft unnötigerweise zu klein. Politikbereiche wie die Energie- oder Landwirtschaftspolitik sind für Lobbyist*innen von besonderem Interesse. Die private Industrie hat mehr Möglichkeiten, Lobbyist*innen zu bezahlen als kleinere NGOs. So droht selbst bei voller Transparenz ein Ungleichgewicht zwischen Konzerninteressen und Gemeinwohl.

Die aktuellen Abstimmungen zur Agrarpolitik zeigen, wie mächtig Lobbyismus in Brüssel sein kann. Statt einer klimagerechten Agrarpolitik hat es die mächtige Agrarindustrie erneut geschafft, Fördermilliarden für große Agrarkonzerne zu sichern. Auch bei dem sogenannten „Do no harm“-Prinzip ist der Lobbydruck zur Verhinderung groß. Mit diesem Prinzip wollen wir verhindern, dass EU-Fördermittel für klimaschädliche Projekte ausgegeben werden. Die fossile Lobby probiert alles, um dies zu verhindern.

Immerhin: Im Europäischen Parlament werden Lobbytermine und Abstimmungsverhalten online veröffentlicht. Doch die EU-Mitgliedsstaaten betreiben im Rat Geheimniskrämerei. Diese Intransparenz schwächt nicht nur das Vertrauen in die europäische Demokratie, sondern macht auch die politischen Entscheidungen schlechter.

Daher ist öffentlicher Druck als Gegengewicht unerlässlich. Nachdem Greta Thunberg, Luisa Neubauer und viele andere Klimaaktivist*innen kurz vor der Schlussabstimmung zur Agrarreform über Twitter und durch tausende Emails uns Abgeordnete aufgefordert hatten, das Mandat für die Gemeinsame Agrarpolitik abzulehnen, haben viele Abgeordnete, wie beispielsweise die deutschen Sozialdemokrat*innen, ihr Abstimmungsverhalten geändert.

Öffentliche Massenaufmerksamkeit setzt allerdings meistens viel zu spät ein. Die Agrarreform ist seit Jahren in der Verhandlung. Nur in den letzten Tagen zu mobilisieren, ist zu spät. Europäische Klimapolitik ist eine langfristige Aufgabe. Bis auf wenige Klima-Lobbyist*innen aus den großen Umwelt-NGOs fehlt zu oft die Aufmerksamkeit für europäische Politik. Und das Problem ist von grundsätzlicher Natur: Es haben die Falschen zu viel und die Richtigen zu wenig Zugang zur europäischen Entscheidungsfindung. Mit den drei bis vier Mitarbeiter*innen, die wir Abgeordnete jeweils haben, und den Fraktionsreferent*innen geben wir unser bestes, sind aber eng limitiert.

Außerdem fehlt eine europäische Öffentlichkeit, in denen Themen europäisch diskutiert werden. Nationale kurzfristige Interessen dominieren zu oft. Obwohl es sehr viele Korrespondent*innen deutscher Medien in Brüssel gibt, kämpfen auch sie um Aufmerksamkeit in ihren Redaktionen in Hamburg, München, Berlin oder Mainz. Das Interesse für europäische Diskurse existiert nur oberflächlich oder abgeflacht. Statt den Grundfragen der klimaschädlichen Agrarreform viel Sende- oder Spaltenplatz einzuräumen, kam bei vielen Wähler*innen vor allem die Diskussion um das Veggieburger-Verbot an.

Wissenschaftliche Pluralität herzustellen, ist gerade für progressive Kräfte elementar

Während die europäische Agrarpolitik oder die Verhandlungen um das europäische Klimagesetz auch national relativ viel Aufmerksamkeit ziehen und somit öffentlicher Druck aufgebaut wird, werden viele relevante Entscheidungen ohne große Begleitmusik getroffen. Gerade finanz- und haushaltspolitische Entscheidungen haben eine hohe Relevanz und werden meistens nur von wenigen Lobbyist*innen begleitet. Hinzu kommt, dass ökonomische Diskurse in vielen EU-Staaten, Deutschland ist dafür das beste Beispiel, sehr konservativ sind: Gut ist, was Wachstum bringt, und die Staatsausgaben müssen vor allem im Rahmen bleiben.

Deshalb muss sich gerade der ökonomische Diskurs und die politische Beratung in ökonomischen Themen grundsätzlich verändern. Wir brauchen plurale ökonomische Politikberatung und mehr Vielfalt im öffentlichen Diskurs. Neben externer politischer Beratung durch Wirtschaftsinstitute und privatwirtschaftlichem wie zivilgesellschaftlichem Lobbyismus hat das Europäische Parlament durch einen wissenschaftlichen Dienst die Mittel, zu politischen Themen wissenschaftliche Expertise einzuholen. Vieles hängt bereits an der Auswahl von Instituten oder Expert*innen, die Studien zu Policy-Fragen erarbeiten. Wissenschaftliche Pluralität herzustellen, ist deshalb gerade für progressive Kräfte elementar. Ökonomische Diskurse werden sich nur verändern, wenn die Wirtschaftswissenschaften pluraler werden und die Politik bereit ist, das ökonomische Regelwerk zu verändern.

Neben Klimagesetz und EU-Haushalt wird die Debatte um die europäischen Fiskalregeln die nächste Feuertaufe. Schaffen wir es, die europäische Fiskalpolitik zu erneuern und Klimaziele wie europäische Daseinsvorsorge als Eckpfeiler für europäische Fiskalpolitik zu integrieren – oder halten wir an einer Finanzpolitik fest, die die soziale Spaltung auf unserem Kontinent verschärft und weiterhin auf klimaschädliches Wachstum setzt?

Eins steht fest: Wir brauchen mehr kritische Ökonom*innen und deren Expertise für diese Debatten – als Mitarbeiter*innen und Abgeordnete im Europäischen Parlament und als unabhängige Berater*innen von außen. Wir werden die Spielregeln nur verändern, wenn sich der Diskurs verschiebt. Das Europäische Parlament bietet dafür schon viele Möglichkeiten. Aber die Europäische Union muss transparenter, das Europäische Parlament mächtiger und der Europäische Rat irrelevanter werden.

Zum Autor:

Rasmus Andresen ist haushaltspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und ist einer von sechs VerhandlerInnen des Parlaments für den Mehrjahreshaushalt und den Wiederaufbaufonds.