Stickeraktion: Markt United vs. FC Staat: Wer gewinnt?

Netzwerk Plurale Ökonomik e.V. , 2018

Level: leicht

Perspektive:	Diverse
Thema:	Institutionen, Regierungen & Politik, Mikroökonomie & Märkte, Reflexion der Ökonomik
Format:	Infografik

Zu Hochzeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise gab es kaum einen Tag, an dem nicht über Reaktionen der „Märkte“ und mögliche Politikmaßnahmen des Staats zur „Bändigung“ von Märkten berichtet wurde. Demokratisch legitimierte Regierungen, so Kommentator*innen, würden in neoliberalen Zeit nicht mehr hinterherkommen und im gleichen Zuge wurden Staaten „geschrumpft“. Daher müssten Regierungen wieder „das Zepter in die Hand nehmen“. Dabei entsteht der Eindruck einer Gegnerschaft von Markt und Demokratie, die sich gegenüberstehen und um die Hoheit „kämpfen“. Auch aufgrund der wenigen institutionellen Veränderungen, die sich im Laufe der vergangenen Jahre eingestellt haben, stellt sich jedoch die Frage, ob diese Dichotomie eine adäquate Beschreibung des Verhältnisses von Markt und Staat ist und war und welche Implikationen das Verhältnis auf die Demokratie hat.

In dem Buch „Der Souveränitätseffekt“ geht Joseph Vogl (2015) exakt dieser Frage nach und kommt zu dem Schluss, dass die Dichotomie von Markt und Staat ein „liberales Märchen“ sei. Ein Blick auf die Historie verdeutlicht, dass Märkte und Staaten parallel und in Koexistenz entstanden sind: Eine Geschichte der Entwicklung des Kreditwesens ist mit der Geschichte der staatlichen Verschuldung und der Entwicklung des Steuerwesens untrennbar verbunden. Spannend dabei sind Notenbanken, die – zunächst wie in Großbritannien als Privatbank mit staatlich gesicherten Monopol ausgestattet – nur schwer eindeutig dem Markt oder dem Staat zugeordnet werden können und gleichzeitig von jeher demokratischer Kontrolle entzogen sind. Dies entspricht einem Lehrsatz im Mainstream der Volkswirtschaftslehre, wonach die Unabhängigkeit gegenüber demokratischen Institutionen stets zu verteidigen sei, um den vermeintlich schädlichen politischen Einfluss zu reduzieren, der nur kurzfristige Zielen verfolgen würde. Vogl spricht den Zentralbanken die Qualität einer "vierten Gewalt" zu, die über ein eigenes Souveränitätsreservat verfügt, das demokratischer Kontrolle systematisch entzogen ist. Der Bereich, über den demokratisch entschieden werden kann, ist somit von vornherein ein eingeschränkter, wenn die Rechte von Zentralbanken in der Verfassung festgeschrieben sind, Protokolle (wie zum Beispiel bei der FED) nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden und über alternative Zentralbankziele wie beispielsweise eine geringe Arbeitslosigkeit nicht gesprochen wird. Ferner zeigt sich gerade im Verlauf der gegenwärtigen Krise die Verwobenheit; auf informellen Treffen von Bankvorständen, Notenbänker*innen und Regierungsmitgliedern wird über „Rettungspakete“ entschieden, die die Grenzen vermeintlich „freier Märkte“ offenbaren. Auch auf einer personellen Ebene zeigen sich die Interdependenzen: Der Chef der Europäischen Zentralbank Draghi war vorher bei der Investmentbank Goldman Sachs angestellt, amerikanische Finanzminister sind fast schon traditionell vorher oder nachher auch bei eben dieser Investmentbank angestellt (seien es Henry Paulson – Finanzminister unter Bush – und Robert Rubin – Finanzminister unter Clinton).

Der Historiker Philip Mirowski (2013, Kapitel 2) argumentiert in seinem Buch „Never Let A Serious Crisis Go To Waste“, dass es neoliberalen Befürworter*innen im Gegensatz zu liberalen nicht um die Vorstellung eines Nachtwächterstaates geht, vielmehr gehen diese davon aus, dass es viel staatliche Unterstützung für funktionierende Marktsysteme braucht. Diese Regeln werden dabei danach bewertet, ob selbige Märkte fördern. Oft enthalten diese Regeln Elemente technokratischer Steuerung, die nur schwer veränderbar sind. Beispiele dafür sind „Schuldenbremsen“, die im Zuge der „Krise“ in vielen Staaten eingeführt wurden und die Haushaltsautonomie von Staaten einschränken.

All diese Beispiele zeigen, dass die Idee, dass mehr Regulierung durch den Staat als Lösung in der zugrundeliegenden Analyse bereits zu kurz greift. Die Beispiele zeigen ja gerade, dass auch in einer neoliberalen Zeit viel reguliert wird, die Hartz IV Gesetze sind da nur noch ein weiteres Beispiel unter vielen. Gleichzeitig lenkt auf einer diskursiven Ebene die Vorstellung freier kapitalistischer Märkte, die im Gegensatz zum Staat stehen, die Aufmerksamkeit weg von der Verwobenheit, und scheint eine Analyse zu erschweren.

Die Stickeraktion wurde von der Gruppe Was ist Ökonomie? initiiert und für das Netzwerk Plurale Ökonomik erstellt. Vielen Dank für die finanzielle Unterstützung des Projekts an das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung.